Am 29. April 2026 tagte der Hauptausschuss des Kreises Steinburg im Kreistagssaal in der Viktoriastraße in Itzehoe. Für die Bürgerliste Steinburg nahm Dr. Siegfried Hansen als ordentliches Mitglied teil und brachte insbesondere bei den Themen Klinikum, Künstliche Intelligenz in der Verwaltung und Zukunft des Kreistagssaals die Position der BLS ein.
Kreishausneubau: Kosten, Technik und Zeitplan im Blick
Zu Beginn informierte die Verwaltung ausführlich über den aktuellen Stand des Kreishausneubaus im Quartier an der Viktoriastraße. Deutlich wurde, dass Planungsdefizite insbesondere bei der technischen Gebäudeausrüstung (TGA) sowie die Insolvenz eines Trockenbauers zu erheblichen Verzögerungen geführt haben; der erste Bauabschnitt soll dennoch weiterhin im vierten Quartal 2026 übergeben werden, die Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts ist für 2030 vorgesehen. Aus Sicht der BLS bleibt entscheidend, dass Transparenz über Zeitplan, Qualität und Kosten sichergestellt wird – der Ausschuss erwartet, dass der Bauherr die Abläufe künftig deutlich straffer steuert.
AST Wilstermarsch: Mehr Sichtbarkeit für ein wichtiges Angebot
Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Freigabe von Mitteln für eine Marketingkampagne zum Anruf-Sammel-Taxi (AST) Wilstermarsch. Einstimmig stellte sich der Hauptausschuss hinter das Vorhaben, 7.500 Euro aus dem Budget der Wirtschaftsstrategie bereitzustellen, um das AST als flexibles Ergänzungsangebot zum ÖPNV bekannter zu machen und neue Zielgruppen – insbesondere Seniorinnen und Senioren, Familien und Pendler – zu erreichen. Die BLS begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich, weil das AST gerade im ländlichen Raum Mobilität, soziale Teilhabe und Klimaschutz sinnvoll miteinander verbindet.
Klinikum Itzehoe: Wertberichtigung und Zukunft der Investitionen
Beim Tagesordnungspunkt zur Wertberichtigung der Beteiligung des Kreises am Zweckverband Klinikum Itzehoe wurde deutlich, dass sich die schwierige wirtschaftliche Lage des Klinikums nun auch bilanziell im Kreishaushalt niederschlägt. Im Jahresabschluss 2025 ist eine außerordentliche Abschreibung von rund 31,8 Millionen Euro auf den Beteiligungsansatz vorgesehen, weil eine nachhaltige Wertaufholung des Eigenkapitals mittelfristig nicht zu erwarten ist. Dr. Siegfried Hansen nutzte die Gelegenheit, um nach den Auswirkungen dieser Wertberichtigung auf künftige Investitionen des Kreises zu fragen; Landrat Teske und die Kämmerei machten deutlich, dass dies maßgeblich vom Genehmigungsverhalten des Innenministeriums bei Kreditermächtigungen abhängt, gleichzeitig aber die angespannte Haushaltslage im Blick behalten und dennoch notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden müssen.
KI in der Verwaltung: BLS will echte Modernisierung statt reiner Personaldebatte
Besonders intensiv diskutiert wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur „Prüfung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz im Zuge der bevorstehenden Pensionierungs- und Verrentungswelle“. Die BLS hatte hierzu einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, den Dr. Hansen im Ausschuss begründete: Aus Sicht der Bürgerliste greift ein enger Fokus auf demografisch bedingten Personalrückgang zu kurz; im Mittelpunkt müsse eine ganzheitliche Modernisierung von Verwaltungsprozessen stehen – mit klar abgegrenzten Pilotprojekten, messbaren Zielen (Bearbeitungszeiten, Servicequalität, Entlastung der Mitarbeitenden) und strenger Beachtung von Datenschutz, Datensicherheit und der Vorgaben des europäischen AI Acts.
Die BLS fordert, Künstliche Intelligenz zunächst in standardisierbaren, nicht-hoheitlichen Bereichen wie Dokumentenmanagement, Posteingang, Terminorganisation oder interner Vorgangskoordination zu erproben, immer unter der Maßgabe, dass Entscheidungen mit Rechtswirkung weiterhin von Menschen getroffen werden. Zugleich legt die BLS großen Wert auf die frühzeitige Einbindung der Personalvertretung sowie ein Qualifizierungs- und Fortbildungskonzept, damit KI-Anwendungen Beschäftigte unterstützen, statt sie zu ersetzen.
In der Aussprache wurde deutlich, dass Verwaltung und Ausschuss das strategische Ziel teilen, KI zur Verbesserung von Verwaltungsprozessen zu nutzen, zugleich aber die hohen rechtlichen und organisatorischen Anforderungen anerkennen. So berichtete die Verwaltung von einem bereits terminierten Workshop mit der HAW Kiel am 5. Mai 2026 sowie von Plänen, Professor Kühn in die Hauptausschusssitzung am 27. Mai 2026 zuzuschalten, um eine fachlich fundierte Grundlage für einen gemeinsamen Beschluss in den Juni-Sitzungen von Hauptausschuss und Kreistag zu schaffen.
Aus Sicht der BLS wäre es sinnvoll gewesen, diese fachliche Vertiefung abzuwarten und dann einen breit getragenen, inhaltlich weitergehenden Beschluss zu fassen. In der Abstimmung fand der BLS-Antrag jedoch keine Mehrheit, während der CDU-Antrag mehrheitlich angenommen wurde; damit setzte der Ausschuss zunächst die enger gefasste, primär personalorientierte Linie fort. Für Dr. Hansen und die BLS bleibt klar: Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Kreis Steinburg KI verantwortungsvoll, rechtskonform und vor allem prozessorientiert einsetzt – mit konkreten Pilotprojekten, klaren Kriterien und transparenter Evaluation.
Annemarie-Degkwitz-Saal: Stärkerer Fokus auf Frauen in der Kommunalpolitik
Mit großer Mehrheit empfahl der Hauptausschuss dem Kreistag, den neuen Kreistagssaal nach der ersten Kreispräsidentin des Kreises, Annemarie Degkwitz, zu benennen; künftig soll er „Annemarie-Degkwitz-Saal“ heißen. In der Begründung des zugrunde liegenden Antrags wird hervorgehoben, dass Degkwitz in einer Zeit Verantwortung übernahm, in der Frauen in kommunalen Spitzenämtern deutlich unterrepräsentiert waren, und dass die Benennung zugleich ehrenamtliches Engagement und die Sichtbarkeit von Frauen in der Politik würdigen soll.
Die BLS unterstützt dieses Signal: Ein zentraler demokratischer Ort wie der Kreistagssaal erinnert künftig konkret an eine Frau, die kommunale Selbstverwaltung geprägt hat – das kann andere ermutigen, sich ebenfalls politisch zu engagieren. Aus Sicht von Dr. Hansen fügt sich die Entscheidung gut in das Ziel ein, die politische Kultur im Kreis offener, vielfältiger und repräsentativer zu gestalten.
Berichterstatter: Dr. Siegfried Hansen (Ausschussmitglied) und Carsten Fürst (Fraktionsvorsitzender)
Dieser Bericht basiert auf eigenen Aufzeichnungen sowie den öffentlichen Sitzungsunterlagen und wurde mit Unterstützung von KI erstellt.