Die Bürgerliste Steinburg (BLS) sieht den Haushaltsentwurf 2026 des Kreises Steinburg mit Sorge, aber auch mit dem Anspruch auf konstruktive Mitgestaltung. Der Entwurf zeige deutlich, wie eng die finanziellen Spielräume des Kreises geworden sind – insbesondere durch steigende Sozialausgaben, Tarifsteigerungen und gesetzlich übertragene Aufgaben.
„Wir müssen die Realität anerkennen: Der Kreis kann seine Aufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn wir Personal und Strukturen an die tatsächlichen Anforderungen anpassen“, erklärt Carsten Fürst, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Steinburg.
„Ein pauschales Einfrieren auf 694,45 Vollzeitstellen, wie es CDU, SPD und FDP/FW fordern, ist reiner Populismus und fachlich nicht zu verantworten. Wir müssen aufgabenorientiert entscheiden, nicht rein ausgabenorientiert. Wenn der Bund oder das Land neue Pflichten übertragen, müssen wir sie auch erfüllen können – alles andere wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unehrlich.“
Der von der Verwaltung vorgelegte Stellenplan 2026 sieht einen Zuwachs von 15,7 Vollzeitstellen vor. Diese Zahl werfe zwar Fragen auf, erfordere aber eine differenzierte Bewertung. „Es gibt Bereiche, in denen wir schlicht gesetzlich unterbesetzt sind – etwa in der Sozialhilfe, in der Pflegeaufsicht oder beim Waffenrecht“, so Fürst weiter. „Wer hier auf der Bremse steht, riskiert Bußgelder, Klagen oder eine schlechtere Daseinsvorsorge.“
Auch Dr. Siegfried Hansen, Mitglied des Hauptausschusses, warnt vor einer rein buchhalterischen Sichtweise:
„Wir dürfen den Haushalt nicht nur durch die Brille der kurzfristigen Ausgabenkürzung sehen. Es geht darum, Strukturen zukunftsfähig zu machen. Wenn wir Personal dort einsetzen, wo gesetzlicher Druck oder sozialer Bedarf besteht, ist das keine Ausgabenerhöhung, sondern Aufgabenerfüllung.“
Die BLS plädiert deshalb für eine mittel- und langfristige Personalstrategie, die Einsparpotenziale und Pflichtaufgaben gleichermaßen berücksichtigt. „Digitalisierung und Prozessoptimierung sind wichtige Hebel – aber sie ersetzen nicht überall den Menschen“, betont Hansen.
Mit Blick auf die Kreisumlage von 36 Prozentpunkten verweist die BLS darauf, dass dieser Satz bereits am oberen Rand dessen liegt, was den Gemeinden zugemutet werden kann. „Wer fordert, dass der Kreis zusätzliche Aufgaben ohne ausreichendes Personal erledigt, gefährdet am Ende die kommunale Daseinsvorsorge in den Städten und Ämtern“, so Fürst.
Die Bürgerliste fordert zugleich mehr Transparenz und Steuerung bei der Personalentwicklung. Neue Stellen müssten künftig nach zwei Jahren evaluiert werden, um nachzuweisen, dass sie tatsächlich notwendig und wirksam sind. Außerdem soll der Kreis jährlich einen Personal- und Effizienzbericht vorlegen, der Entwicklungen, Digitalisierungsfortschritte und interne Verlagerungen offenlegt.
Die BLS wird zum vorliegenden Stellenplan eigene Änderungsanträge einreichen, um dort nachzuschärfen, wo die Aufgabenzuordnung oder Personalbemessung noch nicht stimmig ist. „Wir wollen an den Punkten eingreifen, an denen Strukturen verbessert, Aufgaben neu gebündelt oder digitale Prozesse stärker genutzt werden können“, erklärt Hansen. „Unser Ziel ist kein Stellenaufwuchs um jeden Preis – sondern ein sinnvoller, verantwortbarer Zuschnitt, der die gesetzlich geforderten Leistungen absichert.“
Auch bei den Investitionen mahnt die BLS Augenmaß an. Die geplanten rund 32 Millionen Euro seien nur dann vertretbar, wenn sie auf klar priorisierte Projekte entfallen. „Investieren ja – aber bitte mit Weitsicht und ehrlicher Folgekostenrechnung“, so Hansen.
Fürst und Hansen betonen abschließend den konstruktiven Ansatz ihrer Fraktion:
„Wir werden den Haushaltsprozess kritisch begleiten, aber nicht blockieren. Der Kreis braucht in diesen Zeiten keine Schlagworte, sondern Verantwortungsbewusstsein. Wir entscheiden nicht nach Parteitaktik, sondern nach Aufgabenlage – mit Maß, Verstand und Verantwortung für die Zukunft des Kreises Steinburg. Wer immer nur fordert, Personal einzusparen, ohne die gesetzlichen Aufgaben zu reduzieren, betreibt Symbolpolitik auf Kosten der Mitarbeitenden.“