Am Donnerstag, den 19. März 2026, tagte der Kreistag des Kreises Steinburg im Regionalen Berufsbildungszentrum in Itzehoe. Die Sitzung dauerte von 17:00 bis 20:12 Uhr, der Kreistag war mit 51 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Zu Beginn wurden zwei Änderungsanträge zum Offenen Ganztag (TOP 13) auf die Tagesordnung genommen und die CDU setzte durch, dass zwei Punkte zu Gewerbeflächenmonitoring und ÖPNV-Optimierung abgesetzt wurden.
Bürgeranliegen und Auftakt
In der Einwohnerfragestunde wurde deutlich, wie sehr die Menschen im Kreis von den anstehenden Entscheidungen betroffen sind. Ein Bürger kritisierte den Umgang mit Renaturierungsmaßnahmen in Kellinghusen und die geplante Wasserentnahme für den A20-Bau. Besonders eindringlich war der Hinweis darauf, dass den Oberstufenschülerinnen und -schülern künftig die kostenlose Fahrkarte gestrichen wird – ein Thema, das uns später bei der Schülerbeförderung noch intensiv beschäftigen sollte.
Eine Elternvertreterin der Steinburg-Schule machte zudem unmissverständlich klar, wie wichtig ein verlässliches Nachmittagsangebot an der Steinburg-Schule auch für Kinder ohne gesetzlichen Anspruch ist – für die Kinder selbst und für ihre Eltern. Damit war bereits zu Beginn der Sitzung klar, dass der Offene Ganztag an dieser Schule kein technischer Randpunkt, sondern ein emotional aufgeladenes Thema ist.
Schülerbeförderung: Mehrheit spart zulasten der Familien
Einer der zentralen Tagesordnungspunkte war TOP 12: die Änderung der Schülerbeförderungssatzung zum 01.08.2026. Seit Jahren hat der Kreis freiwillig die Kosten für die Beförderung von Oberstufenschülerinnen und -schülern an allgemeinbildenden Schulen sowie von Vollzeitschülerinnen und -schülern am RBZ Steinburg übernommen. Rund 1.035 junge Menschen profitieren derzeit von dieser Unterstützung, durch die Umstellung von G8 auf G9 wäre diese Zahl perspektivisch auf etwa 1.300 gestiegen.
Der Kreistag hatte allerdings bereits im Dezember 2025 beschlossen, diese freiwillige Leistung zum Ende des Schuljahres 2025/26 auslaufen zu lassen. Die jetzige Satzungsänderung setzte diesen Kurs nun formal um: Der entsprechende Paragraph in der Satzung wird gestrichen, die bisherige Regelung entfällt vollständig.
In den vorangegangenen Anhörungen hatten sich einige Schulträger und das RBZ deutlich gegen diese Kürzung ausgesprochen. Sie warnen vor einer zusätzlichen Belastung der Familien im ländlichen Raum, die ohnehin schon hohe Kosten für Materialien, Klassenfahrten und den alltäglichen Schulweg zu tragen haben. Besonders für Haushalte knapp oberhalb der Bedarfsgrenzen bedeutet der Wegfall der Fahrkostenübernahme einen spürbaren Einschnitt. Zudem wird auf eine Ungleichbehandlung hingewiesen: Während Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen bis Klasse 10 einen gesetzlichen Anspruch auf Schülerbeförderung haben, trifft es vollzeitschulische Bildungsgänge an berufsbildenden Schulen deutlich früher.
Als Bürgerliste Steinburg haben wir zusammen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen diese Kürzung entschieden abgelehnt. Aus unserer Sicht schadet sie den Bildungschancen junger Menschen im ländlichen Raum, verschärft soziale Unterschiede und schwächt auf Dauer zentrale Schulstandorte. Gleichzeitig konterkariert sie die Klimaziele des Kreises, weil Eltern künftig noch häufiger auf das Auto statt auf den ÖPNV zurückgreifen werden.
Trotz all dieser Argumente setzte sich die Mehrheit durch: Mit 33 Ja- zu 21 Nein-Stimmen beschloss der Kreistag mit den Stimmen von CDU, FDP/FW und AfD die Änderung der Satzung. Für den Haushalt bedeutet das kurzfristig eine Einsparung von rund 260.000 Euro im Jahr 2026, ab 2027 sollen die bisherigen Mittel von über 627.000 Euro vollständig entfallen. Angesichts des defizitären Haushaltes mag das aus Sicht der Mehrheit konsequent erscheinen – wir halten es dennoch für den falschen Ansatz, Haushaltsprobleme auf die Rücken von Schülerinnen, Schülern und ihren Familien abzuwälzen.
Offener Ganztag an der Steinburg-Schule: Kompromiss mit Schattenseiten
Mindestens ebenso intensiv wurde TOP 13 diskutiert: die Fortführung des Offenen Ganztags (OGT) an der Steinburg-Schule ab dem 01.08.2026. Der Kreis hatte vor einigen Jahren einen externen Dienstleister beauftragt, dessen Vertrag zum Sommer 2026 ausläuft. Aktuell können an fünf Tagen in der Woche bis zu 56 Schülerinnen und Schüler aus den Klassenstufen 1 bis 12 das Angebot nutzen. Besonders an den ersten drei Wochentagen ist die Nachfrage hoch; das Angebot dient nicht nur der Betreuung, sondern ist auch ein wichtiger sozialer Treffpunkt für Kinder aus einem weitläufigen ländlichen Einzugsgebiet.
Zum 01.01.2026 ist eine neue Landesrichtlinie für schulische Ganztags- und Betreuungsangebote in Kraft getreten. Sie führt stufenweise einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder der Klassen 1 bis 4 ein – beginnend mit der ersten Klassenstufe im Schuljahr 2026/27, mit einem Betreuungsumfang von acht Stunden täglich und acht Wochen Ferienbetreuung. Der Kreis erhält für rechtsanspruchsberechtigte Kinder eine Beteiligung des Landes an den Personalkosten sowie Pauschalen für Sach- und Betriebskosten; Elternbeiträge sind auf maximal 135 Euro pro Monat gedeckelt und müssen sozial gestaffelt werden.
Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung vier Varianten zur künftigen Ausgestaltung des Offenen Ganztags an der Steinburg-Schule vorgelegt: von einer strikten Beschränkung ausschließlich auf Kinder mit Rechtsanspruch bis hin zu einem vollständigen Erhalt des bisherigen Angebots inklusive umfangreicher Ferienbetreuung.
Für die Bürgerliste Steinburg war von Anfang an klar: Wir wollen das Angebot möglichst stabil halten und den Übergang in die neue Rechtslage so gestalten, dass Familien nicht „zwischen die Stühle“ fallen. Deshalb habe ich als Fraktionsvorsitzender unseren Antrag eingebracht, der der Variante 4 entsprach: Der Offene Ganztag soll mit 56 Plätzen sowohl in der Schulzeit als auch in den Ferien im Umfang von acht Wochen fortgeführt werden, Kinder mit Rechtsanspruch werden vorrangig berücksichtigt, und das Angebot wird zu Beginn jedes Schuljahres evaluiert und bedarfsgerecht angepasst.
In der Debatte habe ich deutlich gemacht, dass die vom Sport-, Schul- und Kulturausschuss präferierte Variante 3 aus unserer Sicht zu einer Schlechterstellung der Kinder führt, die keinen Rechtsanspruch haben, aber bisher verlässlich betreut wurden.
Letztlich wurden drei Beschlussalternativen nacheinander zur Abstimmung gestellt:
Unser Bürgerliste-Antrag (Variante 4) wurde mit nur 4 Ja-Stimmen bei 28 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen abgelehnt.
Ein weitergehender Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der insbesondere die Ferienbetreuung für nicht anspruchsberechtigte Kinder ausweiten sollte, fand ebenso keine Mehrheit (21 Ja, 28 Nein).
Mehrheitlich angenommen wurde schließlich eine modifizierte Variante 3 („3b“): Das Angebot wird weiterhin für 56 Schülerinnen und Schüler in der Schulzeit fortgeführt, rechtsanspruchsberechtigte Kinder werden vorrangig berücksichtigt, die Ferienbetreuung im Umfang von acht Wochen ist jedoch ausschließlich für Kinder mit Rechtsanspruch vorgesehen. Eine jährliche Evaluation der Auslastung ist vorgesehen, um gegebenenfalls später Erweiterungen prüfen zu können.
Aus Sicht der Bürgerliste Steinburg ist dieser Beschluss ein gemischtes Ergebnis. Positiv ist, dass der Offene Ganztag in seinem Umfang während der Schulzeit erhalten bleibt und Kinder mit Anspruch zuverlässig versorgt werden. Kritisch sehen wir, dass Familien, die bisher insbesondere auf die Ferienbetreuung angewiesen waren, künftig außen vor bleiben, wenn ihre Kinder keinen Rechtsanspruch haben. Gerade im ländlichen Raum, in dem Entfernungen groß und soziale Kontakte selten sind, ist das ein schmerzlicher Einschnitt. Wir werden die angekündigte Evaluation sehr genau begleiten und uns dafür einsetzen, dass das Angebot wieder ausgeweitet wird.
Weitere Beschlüsse: Jugend, Beiträge, Infrastruktur und Energie
Neben diesen beiden großen Themen hat der Kreistag eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst, die für den Kreis wichtig sind, auch wenn sie weniger im Rampenlicht standen. Unter TOP 14 wurden einstimmig überarbeitete Richtlinien zur Förderung haupt- und nebenamtlicher Jugendpflegerinnen und Jugendpfleger beschlossen. Damit erneuert der Kreis sein Bekenntnis zu verlässlicher Jugendarbeit in den Gemeinden – gerade vor dem Hintergrund anderer Kürzungen ein wichtiges Signal für uns als Bürgerliste Steinburg.
Bei TOP 15 ging es um die Ermäßigung von Elternbeiträgen in schulischen Betreuungsangeboten ab dem Schuljahr 2026/27. Nach einer Diskussion zwischen zwei Varianten entschied sich der Kreistag mehrheitlich für eine Lösung, die zwar eine Entlastung vorsieht, aber nicht alle Kinder einer Familie in Kita, Tagespflege und Schule gemeinsam für die Geschwisterermäßigung berücksichtigt. Hier bleibt aus unserer Sicht noch Luft nach oben, wenn man Bildungsangebote tatsächlich als Gesamtpaket denken möchte.
Im Bereich Finanzen und Infrastruktur wurden mehrere Punkte ohne große Aussprache beschlossen: Die eingeschränkte Genehmigung des Haushalts 2026 durch die Kommunalaufsicht wird umgesetzt, Berichte zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden zur Kenntnis genommen, und zwei wichtige Bildungsstandorte werden gestärkt: Das Detlefsengymnasium Glückstadt erhält 181.000 Euro für Dach- und Innenraumsanierung, das RBZ Steinburg 182.000 Euro für die Grundstücksunterhaltung. Die Änderung der Entschädigungssatzung wurde einstimmig beschlossen; sie passt die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und -träger moderat an.
Mit dem Radverkehrskonzept für den Kreis Steinburg liegt nun ein einstimmig beschlossenes strategisches Papier vor, das als Grundlage für den weiteren Ausbau der Radwege dient. Ergänzend dazu unterstützt der Kreis für die Qualitätsradroute „Ochsenweg“ in den Jahren 2026 bis 2028 ein Infrastrukturmanagement mit jeweils 5.060 Euro pro Jahr. Beides sind Bausteine für mehr nachhaltige Mobilität und sanften Tourismus in unserer Region, die wir als Bürgerliste Steinburg ausdrücklich begrüßen.
Ein weiterer wichtiger Schritt war der Beschluss zum Strategischen Regionalentwicklungskonzept für die Energiekompetenzregion Westküste. Dr. Siegfried Hansen hat das Konzept als zukunftsorientiert und chancenreich für unsere Region hervorgehoben. Der Kreistag verpflichtet sich, die darin formulierten Ziele aktiv zu verfolgen und das Konzept als Grundlage für die kreisübergreifende Zusammenarbeit zu nutzen. Damit wird die Rolle des Kreises Steinburg in der Energiewende gestärkt – ein Feld, auf dem wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze mit verantwortungsvollem Umgang mit Ressourcen verbinden wollen.
Beim Thema ÖPNV ging es unter TOP 26 um die Inhalte der anstehenden europaweiten Ausschreibung der Busverkehre in den Teilnetzen Nord, Ost und West. In der Debatte wurden die Geschwindigkeit beim Umstieg auf E-Busse und die damit verbundenen Herausforderungen bei Infrastruktur und Wartung thematisiert. Der Kreistag beschloss schließlich, das von der Verwaltung vorgeschlagene Einstiegskonzept zur Dekarbonisierung zu begrüßen, verbindliche Mindestquoten nach Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz vorzugeben und ein optimiertes Fahrplanangebot zugrunde zu legen. Wir unterstützen diesen Schritt als pragmatischen Weg: klimafreundlicher ÖPNV ja – aber so, dass er im ländlichen Raum auch verlässlich funktioniert.
Schließlich stimmte der Kreistag unter TOP 27 einer Satzungsänderung der HanseWerk AG zu, mit der die Wertgrenze für zustimmungspflichtige Geschäfte des Aufsichtsrats von 5 auf 10 Millionen Euro angehoben wird. Unter den Mitteilungen wurde bekanntgegeben, dass der Sitz eines verstorbenen AfD-Abgeordneten nicht neu besetzt werden kann und der Kreistag damit künftig aus 54 Mitgliedern besteht. Im Anschluss wurden die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse – unter anderem zur Neuordnung des Wärme- und Gasspeichergeschäfts der HanseWerk AG – öffentlich bekannt gemacht.
Unser Fazit als Bürgerliste Steinburg
Diese Kreistagssitzung hat deutlich gemacht, wie eng der finanzielle Spielraum des Kreises geworden ist – und wie schnell in solchen Situationen bei Bildung und Familien gespart wird. Bei der Schülerbeförderung und beim Offenen Ganztag an der Steinburg-Schule haben wir als Bürgerliste Steinburg klare Kante gezeigt: Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche, gerade im ländlichen Raum, verlässliche Angebote behalten und nicht die ersten sind, die die Haushaltsprobleme ausbaden müssen.
Gleichzeitig unterstützen wir konsequent Zukunftsprojekte – vom Radverkehr über den ÖPNV bis hin zur Energiekompetenzregion Westküste. Und wir achten darauf, dass die parlamentarische Arbeit transparent und sauber dokumentiert wird, wie eine Intervention von Dr. Hansen zur Protokollkorrektur zeigt.
Wir werden die beschlossenen Veränderungen bei Schülerbeförderung und Offenem Ganztag kritisch begleiten, die angekündigten Evaluationen ernst nehmen und uns weiter für bürgernahe und gerechte Lösungen einsetzen.
Frischer Wind für den Kreis Steinburg – dafür stehen wir als Bürgerliste Steinburg.
Berichterstatter: Carsten Fürst (Fraktionsvorsitzender)
Dieser Bericht basiert auf eigenen Aufzeichnungen sowie den öffentlichen Sitzungsunterlagen und wurde mit Unterstützung von KI erstellt.