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Bericht zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 16. Juni 2025

BLS - Bügerliste Steinburg

Die BLS-Fraktion bedankt sich zunächst bei der Verwaltung und den Fachreferierenden für die umfangreiche Vorbereitung und Durchführung der Sitzung. Die behandelten Themen zeugen erneut von der hohen Relevanz der Wirtschaftspolitik für die zukünftige Entwicklung des Kreises Steinburg. Wir geben nachfolgend unsere Bewertung zu den zentralen Tagesordnungspunkten:

Radverkehrskonzept für den Kreis Steinburg

Der vorgestellte Zwischenbericht zum kreisweiten Radverkehrskonzept bestätigt aus unserer Sicht die Notwendigkeit eines strategischen Rahmens für die Radmobilität. Besonders positiv bewerten wir die breite Beteiligung der Kommunen sowie den transparenten Planungsprozess mit zwei Beteiligungs-phasen und klaren Etappenzielen bis Jahresende. Die BLS-Fraktion unterstützt das Ziel, den Modal Split zugunsten des Radverkehrs zu erhöhen und die Sicherheit auszubauen.

Fortführung der Mitgliedschaft bei „RAD.SH

Die BLS-Fraktion befürwortet die einstimmig beschlossene Verlängerung der Mitgliedschaft bei „RAD.SH“ ausdrücklich. Die Einbindung in die kommunale Fachgemeinschaft für Rad- und Fußverkehr stärkt den Landkreis bei Planung, Wissenstransfer und Fördermittelerschließung, wie nicht zuletzt die positive Wirkung im Rahmen der FAG-Mittel zeigt.

Regionale Kooperation Westküste (2026–2030)

Mit der Neuausrichtung der Strategien und dem klaren Fokus auf die Kernhandlungsfelder – Gewerbe-flächen, Infrastruktur, Energie und Kommunikation – wird der Wandel an der Westküste aktiv begleitet. Die BLS-Fraktion sieht es als zwingend erforderlich an, dass der Kreis Steinburg seine Rolle im Rahmen der „Energieküste“ deutlich sichtbar wahrnimmt. Gleichzeitig mahnen wir an, Themen wie Bildung und Innovation trotz Reduzierung der Facharbeitsgruppen thematisch mitzudenken, insbesondere durch Kooperation mit Einrichtungen wie dem IZET.

Wir begrüßen die Absicherung der Finanzierung – unter dem Vorbehalt der Landesförderung – für fünf Jahre ausdrücklich und sehen hierin ein wichtiges Signal für die Stabilität der Regionalentwicklung.

Förderung einer Personalstelle zur Klimafolgenanpassung

Die BLS-Fraktion unterstützt die vorgestellte Maßnahmenkombination aus fachlicher Kompetenz und kommunikativer Begleitung für die Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts. Die AktivRegion-Förderung bietet echten Mehrwert, um wichtige Akteure wie das Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Wasser-wirtschaft aktiv einzubinden. Die anteilige Finanzierung über eine vorhandene Stelle ist haushaltspolitisch vernünftig.

Stellungnahmen zum Regional- und Landesentwicklungsplan

Im Rahmen der Stellungnahme zum 2. Entwurf des Regionalplans für Planungsraum III haben wir insbesondere begrüßt, dass die Kritik an der mangelhaften Aufnahme früherer Einwände weiterhin aufrechterhalten wird. Die BLS-Fraktion sieht Raumordnung als aktives Gestaltungsinstrument, das nicht durch formale Verfahren ausgebremst werden darf.

Auch bei der Teilfortschreibung Windenergie (Kap. 4.5.1 LEP) unterstützen wir die Klarstellung, dass Schutzinteressen – wie die der Kraniche – gleichrangig berücksichtigt werden sollen.  Raumverträglichkeit des Ausbaus und Akzeptanz in der Bevölkerung müssen in Einklang gebracht werden.

Umsetzungsbericht zur Wirtschaftsstrategie Steinburg (WSS)

Der vorgestellte Sachstand zeigt Fortschritte in verschiedensten Bereichen:

  • Die Übergabe des Themas „Hausärztliche Versorgung“ an das Gesundheitsamt erfolgte strukturiert und mit klaren Handlungsvorschlägen.
  • Für neue Wohnformen fehlt es noch an belastbaren Daten, die BLS-Fraktion begrüßt daher die angestoßene Bedarfsanalyse.
  • Die bessere Verzahnung zwischen Bildung und Wirtschaft – insbesondere über Projekte wie Moin!MINT² – ist ein zentrales Anliegen auch unserer Fraktion.

Berichte aus IZET und egw

Das IZET zeigte eindrucksvoll auf, wie Innovationsförderung und Nachwuchsbindung durch Programme wie den Digital Learning Campus oder Azubi-Speed-Dating gelebt werden.

Die egw informierte über bedeutende Ansiedlungen: Allen voran der Eintritt von Frasers Property in Itzehoe und das zukunftsweisende Elektrolyseur-Projekt „Lotse“ in Büttel. Beide Projekte haben aus Sicht der BLS-Fraktion hohe wirtschaftliche und strukturelle Bedeutung für die Region. Die Begleitung durch die Kreiswirtschaftsförderung ist an dieser Stelle vorbildlich.

 

Die BLS-Fraktion wird die genannten Themen weiter engagiert begleiten und setzt sich für wirtschaftlich tragfähige sowie sozial und ökologisch verantwortungsvolle Entwicklungen im Kreis Steinburg ein.

 

Dieser Bericht basiert auf eigenen Aufzeichnungen, der offiziellen Niederschrift und den weiteren öffentlichen Sitzungsunterlagen und wurde mit Unterstützung von KI erstellt.

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