Bei der konstituierenden Sitzung des Steinburger Kreistags wurden keine AfD-Vertreter zu Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Dazu der Pressesprecher der Bürgerliste Steinburg BLS, Dr. Siegfried Hansen: „Keine Frage, die Abgeordneten der AfD wurden demokratisch in den Kreistag des Kreises Steinburg gewählt. Ob es sich bei der AfD allerdings um eine demokratische Partei handelt, ist höchst umstritten und wird aktuell vom Verfassungsschutz überprüft. Selbstverständlich gilt auch für die AfD die Unschuldsvermutung, allerdings sprechen doch viele Indizien und eigene Aussagen von AfD Funktionären eine klare Sprache.
Es mag gängige Praxis sein, dass die Besetzung der Sitze der Ausschussvorsitzen-den und deren Stellvertreter dem Ergebnis der Kommunalwahl entsprechen, folgen muss man dieser Praxis allerdings nicht. Rein rechtlich steht nämlich der AfD nur das Vorschlagsrecht für diese Posten zu. Die deutsche Philosophin Hannah Arendt stellte bereits fest: „Niemand hat das Recht zu gehorchen“, was sinngemäß in diesem Fall bedeutet, dass blinder Gehorsam gegenüber Regeln und Prinzipien nicht gerechtfertigt ist und dass jeder Abgeordnete die Verantwortung hat, sein eigenes Gewissen zu befolgen und nach moralischen Prinzipien zu handeln. Daraus abgeleitet folgt unmittelbar: „Niemand hat das Recht, gewählt zu werden.“
Mehr als bedauerlich ist, dass diese Posten nun unbesetzt bleiben. Hier ist der Landesgesetzgeber in Kiel gefragt. Die BLS hofft hier auf unverzügliches Handeln der Landesregierung, um diesen Missstand nachhaltig zu beseitigen.“