== Das Wahlprogramm der Bürgerliste Steinburg BLS zur Kommunalwahl 2023 für den Kreis Steinburg ==
=== Vorbemerkung ===
Wir von der Bürgerliste Steinburg stehen für die Freiheit des Einzelnen. Jeder Bürger soll im Einklang mit dem Grundgesetz sein Leben so gestalten können, wie er es für richtig hält. Als Grundlage hierfür sehen wir Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bildung.
=== Transparenz / Bürgerbeteiligung ===
Die Bürgerinnen und Bürger verdienen es, informiert und angehört zu werden. Sie sollen sich frühzeitig über die Inhalte von Kreistags- und Ausschusssitzungen und über deren Ergebnisse informieren können. Transparenz in der Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung macht die Entscheidungen für die Bürger verständlicher und nachvollziehbarer. Schädlicher Lobbyismus wird sich in einem transparenten Umfeld schwerer entwickeln können.
* Das vorhandenen Kreisinformationssystem soll verbessert werden.
* Wir wollen Bürgerbeteiligung mittels Befragungen, Bürgerbegehren, -initiativen und -entscheiden stärken.
* Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Ausschreibungen und Vergaben soll transparenter erfolgen.
* Der öffentliche Zugang zu relevanten Unterlagen und Protokollen soll erweitert werden.
==== Politische Entsendung – Delegation ====
* Politikerinnen und Politiker, die als Aufsichtsräte in Einrichtungen mit kommunaler Beteiligung (Krankenhäuser u.a.) delegiert werden, haben einer umfangreichen öffentlichen Berichtspflicht nachzukommen.
*Die Verträge mit Einrichtungen mit kommunaler Beteiligung sind so zu ändern, dass sich die Bürger auch im Detail über den Fluss und die Wirksamkeit der öffentlichen Gelder informieren können.
=== Jugend, Soziales und Gesundheit ===
==== Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen ====
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Das Erlernen der sozialen Fähigkeiten beginnt bereits im Kleinkindalter. Die Bürgerliste Steinburg setzt sich dafür ein, dass der Standard in der Kinderbetreuung sowie eine hochwertige personelle Ausstattung (wie ausgebildete Pädagogen) nicht reduziert, sondern kontinuierlich verbessert werden.
==== Schulen ====
Zuverlässige und ganzheitliche Betreuung unserer Kinder in der Schule sollte selbstverständlich sein. Schüler müssen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft erfolgreich für ihr Leben lernen können. Dieses soll auch mit Hilfe von Nachmittagsbetreuungs- und Ganztagsangeboten umgesetzt werden.
* Alle Grundschulen im Kreis müssen erhalten und gestärkt werden
* Erhalt und Ausbau des Regionalen Berufsbildungszentrums RBZ
*Selbstverständlich gehört dazu auch eine gesunde und warme Mahlzeit für alle Schüler.
* Wir wollen, dass Schulsozialarbeit, auch über 2023 hinaus, konsequent weitergeführt wird.
==== Offene Jugendarbeit ====
* Wir bekennen uns zur offenen Jugendarbeit und zur Arbeit der Jugendverbände. Der Kreis muss eine kontinuierliche Förderung der Jugendarbeit sicherstellen.
==== Gesunde und regionale Ernährung ====
* Die Bürgerliste Steinburg will die Küchen und Kantinen aller kommunalen und städtischen Einrichtungen auf die Verwendung frischer saisonaler Zutaten aus der Region ausrichten. Diese sind bevorzugt ortsnah zuzubereiten. Unser Motto lautet: Nahrungsmittel aus der Region – Für die Region!“
=== Asylbewerber und Flüchtlinge===
* Asylbewerber und Flüchtlinge sollen dezentral untergebracht werden. Mit diesem Konzept wollen wir den Asylbewerbern ermöglichen, in würdigem Umfeld auf eigenen Beinen zu stehen und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.
=== Bildung, Kultur, Medienkompetenz ===
* Gute Bildung ist nicht nur unser wichtigsten Kapital, sondern auch Voraussetzung für eine aufgeklärte, politisch aktive sowie friedliche Gesellschaft. Bildung hört nicht mit dem Schul- oder Ausbildungsabschluss auf und unterliegt nicht primär wirtschaftlichen Interessen.
* Schülerbeförderung wird als Teil der schulischen Ausbildung verstanden und soll somit auch dauerhaft vollständig kostenfrei bleiben.
* Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Instrument, um neue Wege der Zusammenarbeit zwischen Schule, Elternhaus, Jugendhilfe und Jugendarbeit zu schaffen. Die Bürgerliste Steinburg befürwortet den konsequenten Ausbau der Schulsozialarbeit. Kein Kind darf zurückgelassen werden.
* Die Volkshochschulen sollen gestärkt werden, um den Zugang zu lebenslanger Bildung zu erhalten.
* Unterstützung der Vereine und Verbände
* Vernetzung der Sport- und Kulturangebote
* Eine kommunale Medienkompetenz soll Selbstverantwortung, Kreativität, kritisches Denken, Problemlösungskompetenz, Teamarbeits- und Kommunikationsfähigkeiten fördern.
* Die Verwendung freier Lern- und Lehrmaterialien soll gefördert werden, ebenso die Befähigung zur Benutzung der modernen Medien
==== Internet-Versorgung auf dem Land ====
* Wir von der Bürgerliste Steinburg begreifen den flächendeckenden und bezahlbaren Zugang zum Internet als Aufgabe des Staates, um zu verhindern, dass es zu einer gespaltenen Gesellschaft von Menschen mit und Menschen ohne Zugang zu digitalen Informationen kommt. Wir unterstützen daher den Zweckverband Steinburg sowie die Bestrebungen der kommunalen Stadtwerke, um den Kreis Steinburg flächendeckend und umfassend mit Glasfaserinfrastruktur zu versorgen.
==== Kultur ====
Die Bürgerliste Steinburg setzt sich dafür ein, dass die Teilhabe am kulturellen Geschehen für jeden möglich wird.
* Für kulturelle Angebote müssen u.a. eigene und verlässliche Finanzmittel zur Verfügung stehen.
* Insbesondere sollten die freien Kulturangebote, wie auch kleinere Initiativen („Jugendkultur“, „Subkultur, „Avantgarde“ etc.) unterstützt werden.
* Wir lehnen es ab, kulturelle Veranstaltungen nur am wirtschaftlichen Erfolg zu messen.
=== Wirtschaft / Umwelt / Finanzen/ Finanzierungsvorbehalt ===
==== Schuldenabbau ====
* Der Kreis Steinburg hat aktuell rund 30 Millionen Euro Schulden. Wir von der Bürgerliste Steinburg wollen die Schulden des Kreises so gut es geht verringern, um nachfolgende Generationen zu entlasten. Daher sind alle unsere Forderungen in diesem Wahlprogramm unter einem Finanzierungsvorbehalt zu sehen. Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Finanzen sind zu erwarten. Alle Ein- und Ausgaben des Kreises sind vor dem Hintergrund einer nachhaltigen und Generationen übergreifende Finanzpolitik zu bewerten. Bei Investitionen sind im Interesse der Nachhaltigkeit schon bei der Planung auch die Folgekosten von vornherein zu berücksichtigen.
====Öffentlich-Private Partnerschaften ====
* Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind kritisch zu hinterfragen. Nicht öffentliche Klauseln in diesen Verträgen lehnen wir ab. Sogenannte „Sale-and-lease-back“-Verträge (Verkauf von Infrastruktur für einmalige Einnahmen mit anschließender Anmietung) befürworten wir grundsätzlich nicht. Oft werden bei diesen Konzepten kurzfristige Vorteile auf Kosten von langfristigen Nachteilen erzielt.
==== Umwelt / Naturschutz / Klimawandel ====
Der menschengemachte Klimawandel stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar. Wir als BLS setzen wir uns für eine nachhaltige und zukunftsfähige Klimapolitik ein und wollen aktiv zum Schutz unserer Umwelt beitragen.
* Die Bürgerliste Steinburg fordert ein methodisch-strukturiertes ganzheitliches nachhaltiges Energie- und Wärmekonzept für den Kreis Steinburg zu erstellen, welches alle Entwicklungen bis 2045 und darüber hinaus berücksichtigt, um den für den Kreis geeigneten nachhaltigen Energiemix zu finden und anschließend umzusetzen. Keine unkoordinierten Einzelaktionen. Und im Mittelpunkt steht unser Motto „Energie aus der Region – Für die Region!“
* Um die landschaftlichen Reize unseres Kreises zu erhalten, setzen wir beim Ausbau von Stromtrassen bevorzugt auf Erdkabel.
* Die Kosten des Ausbaus dürfen nicht die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Steinburg tragen, für sie muss dieser kostenneutral sein.
* Wir wollen eine klimafreundliche Landwirtschaft fördern und den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln reduzieren. Außerdem setzen wir uns für eine Förderung regionaler und saisonaler Produkte ein, um den CO2-Fußabdruck in der Ernährung zu reduzieren.
* Wir wollen die Renaturierung von Mooren als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz fördern. Durch die Wiederbewässerung von Mooren können große Mengen an Treibhausgasen gebunden werden, die sonst in die Atmosphäre gelangen würden.
* Wir wollen eine Zusammenarbeit mit Landwirten und Gemeinden fördern, um eine nachhaltige Nutzung von Mooren zu erreichen. Dazu gehört die Förderung von extensiver Landwirtschaft und die Schaffung von touristischen Angeboten, die auf den Schutz von Mooren ausgerichtet sind.
* Wir wollen das Bewusstsein für den Klimawandel und seine Folgen stärken und setzen uns für eine umfassende Bildung zu diesem Thema ein. Wir wollen Informationskampagnen durchführen, um das Verständnis und die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen zu fördern.
==== Wirtschaftsförderung / Umwelt / Tourismus ====
Tourismus, Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und die Industrie sind und sollen Hauptpfeiler der Wirtschaft im Kreis Steinburg bleiben und ausgebaut werden.
* Vernetzung der Kommunen und Tourismusverbände zur Stärkung des Tagestourismus
* Die derzeitige Entwicklung in der Energiepolitik wird Schleswig-Holstein zu einem führenden Stromerzeugerland machen. Daraus ergeben sich Standortvorteile für moderne Industriebetriebe, die wir für Neuansiedlungen nutzen wollen.
* Der vor Ort durch erneuerbare Energie erzeugte Strom sollte möglichst auch direkt vor Ort verbraucht werden. Die Erzeugung von grünem Wasserstoff durch unmittelbare Elektrolyse sowie die Nutzung des grünen Stroms für energetische Maßnahmen ist dabei angezeigt.
* Bei Überproduktion von Strom sollte dieser direkt vor Ort unmittelbar verbraucht werden, um Abschaltzeiten von Windkraftanlagen so gering wie möglich zu halten.
* Wir treten für einen weiteren sanften Ausbau des Tourismus ein. Dazu gehören insbesondere die Förderung von Fahrradtourismus, Wandertourismus – speziell barrierefreies Wandern, Gesundheitstourismus, Ökotourismus und Kulturtourismus. Wir setzen uns für den Ausbau und die Sanierung des bestehenden Radwegenetzes sowie die Schaffung von schnellen Velorouten im Kreis Steinburg ein.
* Wir wünschen uns eine Stärkung des Kreises Steinburg innerhalb der Regionalen Kooperation A23/B5 (REK A23/B5)
* Die Bürgerliste Steinburg steht für eine praxisnahe Wirtschaftsförderung und lehnt „Gutachtensammlungen für den Papierkorb“ konsequent ab.
* Wir unterstützen die Stärkung des Regionalmanagements – Stichwort AktivRegion. Ebenso treten wir für eine Fortführung der „IZ-Kampagne“ durch professionelle Begleitung ein.
=== Bauen und Verkehr ===
==== Bauen ====
* Die Bürgerliste Steinburg setzt sich für Transparenz auch im Wohnungsmarkt (z.B. durch die Einführung von qualifizierten Mietspiegeln oder Miet-Datenbanken) und bei der Bauplanung ein.
* Die Bürgerliste Steinburg fordert die konsequente Förderung von sozialem Wohnungsbau.
* Koordinierung der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten.
* Markttransparenz bei der Bauplanung soll durch verstärkte qualifizierte Bebauungspläne und die damit verbundene Beteiligung der Öffentlichkeit gefördert werden.
* Die Stadt- bzw. Ortsentwicklung im Interesse der Bürger soll wieder in den Vordergrund rücken – Industrie sollte am Ortsrand in eigenen ausgewiesenen Gebieten angesiedelt werden. Dabei hat der Emissionsschutz einen hohen Stellenwert.
* Wir von der Bürgerliste Steinburg setzen uns entsprechend der demographischen Entwicklung dafür ein, neue Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser zu fördern. Mit generationenübergreifendem Wohnen werden die Bedürfnisse aller Generationen angesprochen. Der attraktive Naturraum und die hohe Lebensqualität bieten alle Möglichkeiten, den Kreis zu einer Modellregion für zukunftssicheres Leben zu machen.
==== Verkehr ====
* Die Bürgerliste Steinburg setzt auf innovative Konzepte in den Bereichen ÖPNV, Straßenbau, Verkehrsplanung und -lenkung. So treten wir für die Durchführung eines Modellversuchs für einen kostenlosen ÖPNV und die ganzjährig bedarfsgerechte ÖPNV-Anbindung auch kleinerer Orte ein.
* Wir unterstützen die Einführung von Anrufsammeltaxen und Bürgerbussen sowie anderer alternativer Bedienformen.
* Bei der Planung neuer und der Sanierung bestehender Verkehrsräume fordern wir die Beteiligung der betroffenen Bürger und die angemessene Berücksichtigung moderner Verkehrskonzepte.
* Die Bürgerliste Steinburg will einen konsequenten und zügigen Ausbau der A20 über die A7 (mit der Elbquerung bei Glückstadt) hinaus.
* Die Bürgerliste Steinburg unterstützt den Bau der Umgehungsstraße Itzehoe Nord. Alle drei möglichen Trassenverläufe müssen unideologisch ergebnisoffen geprüft werden.
* Der bedarfsgerechte Neubau und die Erweiterung von Straßen sind ökologisch und ökonomisch ausgewogen umzusetzen.
* Die vorhandenen Fahrradwege müssen in Stand gesetzt werden und neue Velorouten ausgewiesen und gebaut werden. Dieses Netz von Velorouten soll attraktiv sowie sicher und zügig zu befahren sein.
* Die Städte und Kommunen sollen als Vorreiter bei der Umsetzung der Energiewende ihre Fahrzeugflotte mittel- bis langfristig auf alternativ angetriebene Fahrzeuge umstellen
==== Ländliche Infrastruktur ====
*Die Bürgerliste Steinburg steht für eine konsequente Stärkung und Bewahrung des ländlichen Raums.
*Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum hat oberste Priorität.
*Die Bürgerliste Steinburg unterstützt die Errichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) an geeigneten Orten im Kreis Steinburg
*Die Freiwilligen Feuerwehren müssen u.a. durch moderne Nachwuchsgewinnung gestärkt werden.
=== Schutz der Privatsphäre und eine freie Lebensentfaltung ===
* Eine geschützte Privatsphäre ist die unmittelbare Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zuhause, unterwegs und am Arbeitsplatz. Die Bürgerliste Steinburg steht als Garant dafür, dass der Schutz der Privatsphäre auch im kommunalen Bereich hohe Priorität hat.
=== Sicherheit===
Das Gefühl der Sicherheit und Freiheit gehen Hand in Hand. Die Präsenz der Polizei vor Ort muss sichergestellt und bei Bedarf ausgebaut werden.
==== Nutzung des Öffentlicheren Raumes für alle ====
Die Innenstädte gehören den Bürgern aller Generationen. Wir möchten den Gebrauch und die Gestaltung öffentlicher Gebäude und Flächen durch Bürgerinitiativen, Vereine und Kulturgruppen fördern und setzen uns für entsprechende Nutzungsregelungen ein.
=== Datenzugang für alle Bürger===
Eine Beteiligung der Bürger ist nur möglich, wenn sie sich umfassend mit Informationen versorgen können. Informationen gelten für uns als verfügbar, wenn sie von jedermann gebührenfrei angesehen und ausgewertet werden können.
*Wir von der Bürgerliste Steinburg wollen den freien Zugang zu allen nicht personenbezogen Daten in Untersuchungen und Gutachten, die von kommunalen Stellen erzeugt oder mit staatlichen Geldern bezahlt wurden.
==== Kreisverwaltung ====
Die Bürgerliste Steinburg wünscht sich eine offene moderne transparente Kreisverwaltung. Politik und Kreisverwaltung sollten Hand in Hand ergebnisorientiert zusammenarbeiten.
* Die Bürgerliste Steinburg setzt sich dafür ein, dass das Online-Zugangsgesetz so schnell wie möglich in allen Punkten umgesetzt wird. Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, ihre Angelegenheiten umfassend online erledigen zu können.
* Mobiles Arbeiten muss für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises ermöglicht werden. Nur so lassen sich dauerhaft die besten Kräfte für den Kreis gewinnen und halten.
* Flexibles Arbeiten durch ein umfangreiches Desk-Sharing-Konzept soll für die komplette Kreisverwaltung ermöglicht werden.
* Die Kreisumlage sollte jährlich zwischen Kreisverwaltung auf der einen und den Städten und Gemeinden auf der anderen Seite offen und transparent auf Augenhöhe neu ausgehandelt werden. Es muss einen echten Interessensausgleich zwischen den verschiedenen Akteuren geben.
* Katastrophenschutz und Vorsorge (Stichwort Blackout) sind elementarer Bestandteil einer modernen Kreisverwaltung. Wir fordern die Erstellung eines umfassenden Notfallplans, der alle relevanten Aspekte wie die Koordination zwischen den Behörden sowie Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Wir werden Frühwarnsysteme verbessern und ausbauen, um die Bevölkerung frühzeitig über drohende Naturkatastrophen oder Stromausfälle zu informieren und ihnen genügend Zeit zu geben, sich vorzubereiten. Wir möchten, dass der Kreis Steinburg auf Notfälle wie Blackouts und Hochwasser bestmöglich vorbereitet ist und schnell und effektiv reagieren kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
* Der neuen Verwaltungsgliederung des Kreises Steinburg wird ausdrücklich zugestimmt. Kein Amt sollte mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.
=== Schlusswort – Last but not least ===
* Dieses Wahlprogramm soll im Wesentlichen den Weg aufzeigen, wie wir gemeinsam mit den Bürgern an den Schwachstellen im Kreisgebiet arbeiten wollen. Dabei sehen wir Bildung, Wirtschaftliche Entwicklung, Transparenz, Bürgerbeteiligung und natürlich die positive Gestaltung des menschlich gemachten Klimawandels als wesentliche Grundlagen.
* Wir werden darauf drängen, dass die Verwaltung immer effizienter und mit den modernsten Methoden arbeitet, um die vielen Herausforderungen zu bewältigen.
* Gerade bei knappen finanziellen Mitteln ist ein wirtschaftliche Ressourceneinsatz unerlässlich. Verschwendung in der Verwaltung muss minimiert werden, um möglichst viele der wichtigen Themen in vertretbaren Zeiträumen realisieren zu können.